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Info
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| FDP: Mehr als Hochzeitsprämie AZ 21.08.2010
Kirn (mic). Der Antrag der FDP-Fraktion zum Thema zusätzliche Zuwendungen des Landes bei der geplanten Fusion von Stadt Kirn und VG-Kirn steht bei der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Beginn ist am Mittwoch, 25. August, um 17 Uhr im Sitzungssaal. Die Liberalen beantragen - "angesichts der zahlreichen Fusionskandidaten im Land und der begrenzten finanziellen Landesmittel" -, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Kirn, gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister, zeitnah Verhandlungen mit dem Innenministerium aufnimmt. Wünschenswert sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Thomas Bursian finanzielle Zusagen des Landes, "die deutlich über die normale gesicherte Hochzeitsprämie von rund einer Million hinausgehen". Sollten bereits entsprechende Gespräche stattgefunden haben, so bitten die Liberalen um einen Bericht darüber. |
| Martin Mann A-Kandidat, Frank Ensminger B-Kandidat
Martin Mann (4.v.l.) geht bei der Landtagswahl für die Liberalen im Wahlkreis 18 ins Rennen. Er wurde bei der Wahlkreismitgliederversammlung in Simmertal ebenso gewählt wie B-Kandidat Frank Ensminger (5.v.l.). Unterstützung sichern zu (v.l.): Elmar Schauß, Ewald Plew, Eugen Krax, Max Schütt, Jens Fink und Thomas Bursian. Foto: Michael Schuf |
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Thomas Bursian
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Thomas Bursian ist der Fraktionsführer der FDP im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach. Er führt auch den Amtsverband Kirn der FDP. www.fdp-kirn.de
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AZ 30.8. und 27.8.2010
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FDP fragt nach konkreten Zahlen
Vom 30.08.2010
Kirn (mic). Die Liberalen im Stadtrat Kirn haben sich in der jüngsten Ratssitzung für zusätzliche Zuwendungen des Landes bei einer Fusion von Stadt Kirn und VG Kirn-Land starkgemacht (AZ berichtete). Dazu macht Thomas Bursian, Vorsitzender der FDP im Stadtrat, in einer Stellungnahme deutlich: "Der Antrag der FDP hatte ein klar definiertes Ziel: Bekannt ist, dass es für die Fusion zwischen den Städten Bad Kreuznach und Bad Münster neben den 30 Millionen Euro vom Land auch noch weitere Rahmenbedingungen gibt, die den Bürgern schon jetzt bekannt sind. Die sechs Kirner Ratsmitglieder der FDP halten es für geboten, im Interesse der hier lebenden Bürger nachzufragen, warum es für die Kirner Region noch keine konkreten Zahlen gibt." Man vertrete den Standpunkt, dass hier ein Bürgermeister zur Klärung betragen müsse, sagt die FDP. Die Diskussion zeige aber, dass noch offene Fragen einer zeitnahen Klärung bedürften.
"So hätten wir gerne mehr über die Rahmenbedingungen erfahren, nach welchen Kriterien die Landesmittel an die Fusionswilligen verteilt werden", so die FDP. Wer die Protokolle der vielen Ratssitzungen lese, wisse, dass die Liberalen sich stets von dem Zuschussunwesen distanziert hätten. "Für wichtig halten wir dagegen Projekte, die unsere Region voranbringen. Und die bei der Landesregierung dann auf Wohlwollen stoßen. Wenn die Projekte benannt sind, werden wir diese auch unterstützen." Die Liberalen haben nach Bursians Worten dennoch Bedenken, dass in Wahlkampfzeiten so mancher Bürgermeister nach dem Motto verfährt "Wenn es Brei regnet, sollte man die Löffel rausholen". Dann sei in der Tat der Topf schnell leer, auch wenn es nur dünne Suppe gebe.
Bürgermeister setzt auf belastbare Zahlen
STADTRAT Liberale machen sich für zusätzliche Zuwendungen des Landes bei einer Fusion stark / Dröscher: Pauschale kein Schmerzensgeld
Vom 27.08.2010
Von Michael Schuf
Kirn . Für zusätzliche Zuwendungen des Landes bei einer Fusion von Stadt Kirn und VG Kirn-Land machen sich die Liberalen im Kirner Stadtrat stark (AZ berichete). Allerdings befürchtet Fraktionschef Thomas Bursian, bei der Fülle potenzieller Kandidaten - 32 Kommunen in Rheinland-Pfalz - und der begrenzten finanziellen Mittel zu kurz zu kommen. Deshalb beantragte die FDP in der jüngsten Ratssitzung, dass die Verwaltungsspitze der Stadt, gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister zeitnah Verhandlungen mit dem Innenministerium aufnimmt.
Ein solcher Beschluss sei nicht notwendig, verwies Bürgermeister Fritz Wagner auf die Gespräche, die es schon seit Monaten mit dem Ministerium gebe. Auf das erneute Nachhaken des Liberalen-Chefs formulierte Wagner dann mündlich einen Beschlussvorschlag, dem der Rat einstimmig folgte. Demnach begrüßt der Stadtrat die bisherigen Gespräche zwischen dem Land und den beiden beteiligten Gebietskörperschaften. Den Antrag fand Wagner jedoch schlichtweg "kindisch".
Zunächst informierten Wagner und Beigeordneter Peter Wilhelm Dröscher über den Stand der Dinge in Sachen Fusionsverhandlungen. Nächstes Etappenziel, das bis Ende Oktober oder Anfang November erreicht werden soll, ist ein Haushaltsplan einer fusionierten Verbandsgemeinde und einer verbandsangehörigen Stadt Kirn. Dann habe man eine Grundlage, auf der man die finanziellen Auswirkungen einer Fusion diskutieren könne, sagte der Bürgermeister. Davon erhofft er sich auch Aufschluss, wo die Knackpunkte liegen. Möglicherweise in der EDV, im Bereich Wasser oder im Verwaltungsbereich. Dann sei auch erkennbar, wo künftig der Investitionsbedarf liege. "Wir müssen erst belastbare Grundlagen und Zahlen haben, um fundierte Anträge beim Innenministerium stellen zu können." Schließlich gehe es nicht nur um finanzielle Zuwendungen des Landes, auch um Zukunftsperspektiven und längerfristige Förderungen.
Das unterstrich auch Peter Wilhelm Dröscher. Um Hindernisse bei einer Fusion zu überwinden, könnten auch Projekte gefördert werden. Schließlich solle es nicht an diesen Punkten scheitern, die noch zu beschreiben seien. Die in Aussicht gestellte Pauschale (150 Euro pro Einwohner der kleineren Kommune) sei nicht als Schmerzensgeld gedacht, betonte Dröscher, sondern als Anreiz für eine Fusion vor Ablauf der Frist. "Wir sind auf einem guten Weg", findet Wagner
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Allgemeine Zeitung 9.6.2010
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Mann und Ensminger zeigen Flagge
09.06.2010 - SIMMERTAL
Von Michael Schuf
LANDTAGSWAHL Liberale wählen Kandidaten für Wahlkreis 18 / Bildung und Wirtschaft sind Schwerpunkte
Martin Mann geht im Wahlkreis 18 (Kirn/Bad Sobernheim) für die Liberalen bei der Landtagswahl 2011 ins Rennen. Der 28-Jährige Bad Sobernheimer ist bei der Wahlkreismitgliederversammlung im Simmertaler Landhaus Felsengarten ebenso gewählt worden wie sein B-Kandidat Frank Ensminger (48) aus Kirn. Auf beide entfielen jeweils 17 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.
Schauß: Jung, dynamisch und voller Ideen
Als Kandidat der letzten Landtagswahl schlug Elmar Schauß den gebürtigen Kirner Martin Mann, der jetzt mit seiner Familie in der Felkestadt lebt und sich sowohl in der FDP wie auch bei den Julis politisch engagiert, vor. Der Kandidat sei jung, dynamisch und bringe sich mit allerhand Ideen im neu gegründeten Bad Sobernheimer Stadtverband ein.
Martin Mann ist 28 Jahre alt. Der gelernte Hotelkaufmann hat unlängst sein Abitur nachgeholt und will im Oktober ein BWL-Studium aufnehmen. Neben seiner derzeitigen Arbeit in einem Hotel hat Mann zudem ein eigenes Unternehmen gegründet.
Seinen Schwerpunkt sieht Martin Mann in der Bildungspolitik, die liege ihm sehr am Herzen. Und er gehe in diesem Punkt konform mit den Vorstellungen seiner Partei. Etwa in Bezug auf das dreigeteilte weiterführende Bildungssystem. Nein, ein Freund der Realschule plus sei er nicht, machte Mann in seiner Vorstellung ebenso deutlich. Ein weiteres großes Thema ist für den frisch gekürten Kandidaten erwartungsgemäß die Wirtschaftspolitik. Einige Teile des Landkreises seien in Sachen Verkehrsanbindung sehr benachteiligt.
Die Liberalen nutzten gerne die Möglichkeit, ihrem Bewerber für den Wahlkreis Kirn/Bad Sobernheim (dazu zählen auch die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Meisenheim) auf den Zahn zu fühlen. In Sachen Bildungspolitik etwa wollte Max Schütt seine Haltung in puncto G8-Gymnasium wissen. „Gute Bildung braucht unbedingt ihre Zeit“, ist Martin Mann überzeugt. Inhalte dürften nicht so komprimiert werden, dass sie irgendwann einmal nicht mehr sinnvoll vermittelt werden könnten, warnte Mann vor dem sogenannten Bulimie-Lernen, bei dem man sich Wissen nur kurzfristig aneigne. Zugleich sprach er sich für die Beibehaltung der vollen neun Jahre an Gymnasien aus.
Zum Thema wirtschaftliche Entwicklung der Region und hier insbesondere zum Tourismus hakte Thomas Bursian nach. Martin Mann will dazu verstärkt „das Eingangstor Flughafen Hahn“ nutzen. Zudem müsse man alles in den Vordergrund stellen, was unsere Region gut kann - „und das ist nicht wenig“, verwies der 28-Jährige auf die Kompetenz in Sachen Wein.
Unterstützung von allen Seiten
Unterstützungszusagen für den Landtagskandidaten kamen von allen Seiten: ob von Max Schütt vom Kreisvorstand, der an diesem Abend als Versammlungsleiter fungierte, Carsten Dierks für die Bad Sobernheimer Liberalen oder Eugen Krax aus Meisenheim. Auch die Julis wollen Martin Mann nach Kräften unterstützen, versicherte Patrick Fink.
Für den Kreisvorstand machte Thomas Bursian (Kirn) deutlich, dass liberale Politik immer auch Teamarbeit sei. „Die Kandidaten werden keine Einzelkämpfer sein.“ Bursian verwies auf die Unterstützung von Frank Ensminger im Kommunalwahlkampf, der als Herausforderer des Kirner Bürgermeisters Fritz Wagner bekanntlich ein mehr als beachtliches Ergebnis einfuhr.
Ensminger musste auf die Frage, ob er als B-Kandidat zur Verfügung steht, nicht lange überlegen. Für ihn sei selbstverständlich, für die Partei Flagge zu zeigen, betonte das FDP-Kreistagsmitglied
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Vieltonnerei muß aufhören - AZ vom 24.4.10
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FDP: „Vieltonnerei muss aufhören“
24.04.2010 - KREIS BAD KREUZNACH
MÜLLSORTIERUNG Kreis-FDP schaut sich Sortieranlage in Linkenbach an / Haushalte sollen entlastet werden
(red). Die Kreis-FDP hat auf Einladung der Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß die Müllsortieranlage in Linkenbach (Neuwied) besucht. Gemeinsames Ziel beider FDP-Kreisverbände ist es, mehr Wertstoffe als bisher aus dem Hausmüll wiederzuverwerten, damit mehr für Umweltschutz und Resourcenschonung zu tun und gleichzeitig die Haushalte um eine Tonne zu entlasten. Da die Möglichkeiten mit der Müllmenge und damit der Zahl der beteiligten Einwohner steigen und gleichzeitig die Durchschnittskosten sinken, sei es sinnvoll, gemeinsam über neue Konzepte nachzudenken. Bisher schon habe die gemeinsame Nutzung der Anlagen Kosten gesenkt und den Bürgern der Kreise Ersparnisse bei den Müllgebühren gebracht.
Gemeinsam mit dem Rhein-Hunsrückkreis sitzen beide Kreise in einem Boot, da sie sich vertraglich zur gemeinsamen Behandlung ihres Restmülls und zur gemeinsamen Nutzung ihrer Mülldeponien verpflichtet haben. Da die Verträge mit den Entsorgern im Kreis Neuwied im Jahr 2013 ablaufen und bis dann neu ausgeschrieben werden muss, muss jetzt über neue Konzepte und die weitere Modernisierung der MB A Linkenbach nachgedacht werden.
Die FDP-Fraktion des Kreises Bad Kreuznach in Neuwied wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Bursian und dem zweiten Kreisbeigeordneten Max Schütt angeführt. Beide FDP-Fraktionen wünschen sich eine gleiche Behandlung wertstoffgleicher Abfälle. „Kein Mensch versteht, warum er die Plastikflasche mit dem grünen Punkt in die grüne Tonne stecken soll, die gleiche Flasche ohne grünen Punkt auf dem Etikett aber in die schwarze Tonne“, so Uta Schellhaaß. „Die unsinnige Vieltonnerei muss aufhören“, so die Bad Kreuznacher. Die Verpackungsverordnung biete die Möglichkeit dazu seit letztem Jahr. Zwei Probleme gibt es dabei laut Schellhaaß zu überwinden: Erstens: Bei gemeinsamer Sammlung von DSD-Leichtverpackungsmüll und wertstoffgleichem anderem Müll hat das DSD-System Anspruch darauf, die Ausschreibung zu machen. Zweitens: Eine automatische Wertstoffsortierung ist um so wirtschaftlicher, je größer die an einer Anlage sortierten Mengen sind. Uta Schellhaaß und Thomas Bursian sind daher auch mit ihren Parteifreunden im Rhein-Hunsrück-Kreis im Gespräch, deren Müll ebenfalls in Linkenbach verarbeitet wird.
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Herbert Mertin zum FDP - Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt - 17.4.2010
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Video - Walter Jung
Begeisterte Delegierte - Dr. Lothar Ackermann (Kreisvorsitzender FDP Birkenfeld - rechts) und Thomas Bursian (Fraktionsvorsitzender der FDP Kreis Bad Bad Kreuznach - links)
Herbert Mertin FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011
Auf dem 64. ord. Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Ochtendung wurde Herbert Mertin zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen FDP für die Landtagswahlen im März 2011 gewählt. Einstimmig votierten die 200 Delegierten für den 51jährigen Koblenzer, der seit 2006 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist. FDP-Landesvorsitzender Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle schlug Mertin nach seiner Rede dem Parteitag als Spitzenkandidat vor und bezeichnete ihn als den eigentlichen Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Delegierten unterstrichen ihr Votum für Mertin mit standing ovations. Weiterhin sprach sich der Parteitag mit deutlicher Mehrheit dafür aus, bei der Landtagswahl am 27. März 2011 mit vier Bezirkslisten anzutreten.
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First-Responder-Dienst - AZ.13.4.2010
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Bursian: Lobenswertes Modell
Von Michael Schuf
DRK Liberale für Ausweitung des First-Responder-Dienstes auch auf die Verbandsgemeinde Kirn-Land
Als „ein lobenswertes Modell, das über den städtischen Bereich auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde hinaus umgesetzt werden sollte“, bezeichnet Thormas Bursian, Vorsitzender der FDP Kirn Stadt und Land, den sogenannten First-Responder-Dienst der örtlichen DRK-Bereitschaft in der Stadt Kirn. Damit reagiert Bursian auf die Berichterstattung in der AZ („Im Notfall zählt jede Sekunde“ vom 26. März).
Hintergrund: Seit über einem halben Jahr werden die First Responder des Roten Kreuzes von der Rettungsleitstelle Bad Kreuznach alarmiert. In dieser Zeit habe man schon einige Einsätze im Stadtgebiet von Kirn gefahren, berichtet Frank Weger, Leiter der Kirner DRK-Bereitschaft.
In der Verbandsgemeinde Kirn-Land stehe man noch in Verhandlungen, erläutert Weger, damit der DRK-Ortsverein Kirn Stadt und Land auch hier bald alarmiert werden könne. Schließlich müsse die jeweilige Gebietskörperschaft den Auftrag dazu erteilen. Derlei Engagement stößt bei den Liberalen auf große Zustimmung: „Wir wollen uns ausdrücklich für das verdienstvolle ehrenamtliche Engagement vieler Kirner Bürger aus ganz unterschiedlichen Bereichen recht herzlich bedanken”, macht Thomas Bursian deutlich, denn: „Ohne das ehrenamtliche Engagement würden viele dringende und wichtige Aufgaben in einem schrumpfenden ländlichen Raum, der nicht immer im Mittelpunkt von Regierungen steht, teilweise sehr kostenintensiv beziehungsweise gar nicht möglich. Als jüngstes Beispiel sehen wir den First-Responder-Einsatz des DRK im städtischen Bereich.”
Hier können nach Bursians Worten speziell ausgebildete ehrenamtliche Ersthelfer eine erste Notversorgung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes leisten. „Eine segensreiche Einrichtung, die über ein Leben beziehungsweise die Qualität des Weiterlebens entscheiden kann”, unterstreicht der FDP-Vorsitzende.
„Von dieser Erstversorgung bei einzelnen Mitbürgern ist noch die Betreuung von Großveranstaltungen zu unterscheiden. Auch das haben sich diese Ehrenämtler auf ihre Fahnen geschrieben. Denken wir an Veranstaltungen auf der Kyrburg oder Schloss Dhaun. Alles Punkte, die von Rettungswagen bei hoffentlich nie eintretenden größeren Unglücken nur schwer erreichbar wären.” Und dann könnten die verschiedenen Rettungsdienste, sei es DRK, ASB oder Malteser, stationiert am Geschehen, lebensrettende Hilfe gleich vor Ort leisten, schildert Thomas Bursian.
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Dreikönigstreffen der Kirner Liberalen 6.1.2010
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Schlechte Noten für Infrastruktur
08.01.2010 - HOCHSTETTEN-DHAUN
Von Clarissa Streiß
FDP Liberale haben Bildungs- und Wirtschaftsthemen beim Dreikönigstreffen im Blick
Beim Dreikönigstreffen der FDP in St. Johannisberg haben die anwesenden Parteimitglieder auf das, für die Liberalen zufriedenstellende, vergangene Jahr zurückgeblickt. Thomas Bursian, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag und im Kirner Stadtrat, beschrieb die Entwicklung der FDP-Fraktionen: Im Kreistag stieg die Anzahl der Sitze von vier auf fünf, im Verbandsgemeinderat ist die FDP mit zwei Sitzen vertreten. Im Kirner Stadtrat stieg die Zahl der Sitze damit von zwei auf sechs. Bursian: "Da wurde honoriert, dass wir Flagge gezeigt haben." Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Frank Ensminger, habe die Wahl nur knapp gegen den Amtsinhaber verloren.
Inhaltlich ging es vor allem um Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik im Land und in der Region. Bursian kritisierte die Umstrukturierung der Kirner Schullandschaft: "Wir haben in Kirn mit der Hauptschule und der Realschule zwei gute allgemein bildende Schulen." In den Betrieben - gerade im Handwerk - seien Hauptschüler gefragt. So sollte man "lieber die Chancen und Stärken der Schulen nutzen". Zur Wirtschaftspolitik der Stadt Kirn nannte Bursian den Verkauf des Niederspannungsnetzes der Stadt eine "rätselhafte Entwicklung", da der Verkauf entgegen der Rekommunalisierung, die der Gemeinde- und Städtebund empfehle, umgesetzt worden sei.
Weiteres Thema war die Entwicklung des Gewerbegebiets an der Kallenfelser Straße: "Einerseits ist hier ein gut entwickeltes Einzelhandelszentrum", andererseits würden durch die "Sogwirkung" andere Orte in Kirn veröden. Zudem werde die Versorgung für einzelne Bürger schwieriger. Außerdem stelle sich die Frage, wie sich die Zweckbauten auf den Tourismus auswirken. Die Infrastruktur in der Region wurde vom Fraktionsvorsitzenden im Allgemeinen schlecht bewertet: Bedenklich sei der Zustand der Straßen, die die umliegenden Ortschaften mit Kirn verbinden: "Der ländliche Raum wird sträflichst vernachlässigt." Auch eine vernünftige Anbindung zum Flughafen Hahn, der mehr und mehr zu einem Arbeitszentrum werde, sei von großer Bedeutung für die Region. Bursians Fazit: Auch in Zukunft werde es noch einiges für die Liberalen in Kirn zu tun geben.
Auch MdL Nicole Morsblech zeigte sich zufrieden mit den Wahlergebnissen der FDP. Sie sprach im Schwerpunkt über die Bildungspolitik in der Region und schloss sich Bursian hierbei in vielen Punkten an. Ergänzend kritisierte sie die undurchsichtigen Reglungen bezüglich der Erstattung von Fahrtkosten zum Schulstandort, die für Schüler nur zum Teil getragen werden. Ihr sei außerdem wichtig, dass die Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz umgesetzt werde. Gleichwohl lobte sie die Politik der Liberalen in Kirn: "Sie in Kirn machen das vorbildlich, sie machen Politik, die sich an den Bürgern orientiert."
Max Schütt, der Zweite Kreisbeigeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist mit den Entwicklungen ebenfalls zufrieden, er betonte jedoch: "Gute Wahlergebnisse sind nur gut, wenn man auch gute Politik macht." Er nannte Kirn einen wichtigen Eckpfeiler im Westen des Landkreises und es sei von Bedeutung sich die Frage zu stellen, wie der ländliche Raum attraktiv gehalten werden könne: "Ich habe große Sorgen, dass der ländliche Raum ausblutet."
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Aufwertung der Einkaufsstadt - AZ 4.7.09
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Pressespiegel zum Wahlerfolg der Liberalen in Kirn
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AZ 10. Juni 2009
AZ 11.Juni 2009
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FDP Kandidat Frank Ensminger für den Bürgermeister der Stadt Kirn
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AZ 23.5.09 und 25.5.09
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Allgemeine Zeitung 26.5.09
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AZ 19.5.09 Rundgang
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Zukunft und Vergangenheit - AZ 16.5.09
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AZ Kirn 12.5.09
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Dr. Schmitz (MdL - FDP)zur ärztlichen Versorgung auf dem Land - Bericht der AZ vom 13.5.09
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"Jetziges System funktioniert nicht"
13.05.2009 - KIRN
WAHLKAMPF Liberalen diskutieren rege über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
(red.) Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum war das rege diskutierte Thema des jüngsten FDP-Stammtisches. "Menschen werden nur dort bleiben beziehungsweise sich niederlassen, wenn auch die medizinische Versorgung gesichert ist. Dies muss das feste Ziel der Politik sein, um auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu sichern." Mit diesem klaren Statement leitete Frank Ensminger, Bürgermeister-Kandidat der Kirner Liberalen, die Diskussionsrunde ein.
Mangelnde ärztliche Versorgung benachteilige nicht nur Menschen, die von der Versorgung abgeschnitten seien, sondern sei auch volkswirtschaftlicher Unsinn. "Verschleppte Krankheiten, durch mangelhafte Versorgung verursacht, belasten auch die Kassen der öffentlichen Hand", meinte der Kirner Kreistagspolitiker Thomas Bursian. Der Referent des Abends, Dr. Peter Schmitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, legte den Finger auf die Wunde: "Das jetzige System funktioniert nicht." Eine Jahrhundertreform jage die andere. "Warum werden die ersten Ärzte auf dem Land weniger?", fragte er in die Runde. Schuld sei ein System, das seiner Ansicht nach falsch konzipiert sei.
Früher seien Ärzte gerne aufs Land gegangen. Heute bevorzugten sie gerne die Städte. Nicht nur weil häufig die Lebensqualität höher sei, sondern auch der Anteil der Privat-Patienten und damit auch die Einkommenschancen. Das jetzige System kenne nur Verlierer: Dem Patienten werde vorgegaukelt, dass alles inklusive sei. "Das ist aber falsch, weil Zuzahlungen, Praxisgebühr und so weiter zu berappen sind. Der Arzt trägt dagegen das volle Risiko. Hat er zu viele Leistungen aufgrund der Patientenstruktur und Ereignisse, zum Beispiel eine Grippewelle, zu erbringen, legt der Arzt drauf."
"Warum sollten nicht Anreize geschaffen werden, die mehr Wettbewerb zulassen?", so die rhetorische Frage des Referenten in die Runde. Sein Vorschlag: Der Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse sollte dem Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Das Geld könne er dann dazu verwenden, sich seine Leistungen auszusuchen. Aber ein Basistarif mit Standardleistungen müsse Pflicht für alle bleiben. Luxusleistungen seien dagegen zusätzlich abzusichern. "Wenn jemand einen Skiurlaub im Ausland machen möchte, dann kann er sich auch extra versichern. Das muss nicht die Allgemeinheit leisten", meinte Dr. Schmitz.
Dr. Peter Schwebel beklagte die übermäßige Bürokratie im Gesundheitswesen. Positiv für ihn seien beispielsweise die niedrigen Mietkosten auf dem Land, allerdings sei die Beanspruchung durch häufigere Bereitschaftsdienste höher. "Das schlaucht, wenn man die ganze Nacht auf den Beinen ist, und anschließend noch elf Stunden in der Praxis."
Dr. Peter Jungblut, Chefarzt im Kirner Diakonie-Krankenhaus, konnte von mangelnder Attraktivität des ländlichen Raumes für deutsche Nachwuchsärzten zu berichten. Viele Absolventen der medizinischen Fakultät würden zudem häufig nicht mehr als Ärzte arbeiten, sondern etwa in der Industrie Arbeitsplätze suchen oder ins Ausland abwandern. "Es ist ein Wahnsinn, dass Unsummen für die Ausbildung eines jungen Menschen zum Arzt bezahlt werden, dieser aber dann uns verloren geht."
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Günter Eymael - Landtagsabgeordneter der FDP am 27.4.09 in Kirn
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v.l. Bürgermeinsterkandidat Frank Ensminger, Parlamentarischer Geschäftsführer und Staatssekretär a.D. Günter Eymael, Thomas Bursian
am Montag, dem 27.4. im Parkhotel in Kirn. Im Mittelpunkt des Abends stand die Zukunftssicherung der Stadt Kirn und der Region. Weiterer Ausbau der B41, Erhaltung des DB Rheinland-Pfalz-Taktes und Einbindung in ein touristisches Gesamtangebot "Mittlere Nahe" gehörten zu den Kernpunkten der Forderungen und Wünsche. (Foto -Walter Jung)
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